Ernst Reuter: Schaut auf diese Stadt...

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

Schaut auf diese Stadt...
... das hat einst Ernst Reuter den Völkern der Welt zugerufen!


(05. 09. 2008) Zum 55. Todestag von Ernst Reuter rufen das Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de zu einer von den Berliner Behörden genehmigten Veranstaltung auf, um den rot/dunkelroten Berliner Senat daran zu erinnern und zu mahnen, endlich eine bürgernahe und vor allem bürgerfreundliche Politik für alle Berlinerinnen und Berliner zu gestalten bzw. zu machen.

Diese Veranstaltung steht unter dem Motto: „Vor 55 Jahre trugen die Berliner ihren regierenden Bürgermeister Ernst Reuter zu Grabe – heute trägt der Berliner Senat und der Regierende Klaus Wowereit die Bundeshauptstadt Berlin zu Grabe". Mit großer Besorgnis erleben wir, wie der rot-dunkelrote Senat unsere Bundeshauptstadt Berlin den gewendeten DDR-Kommunisten überlässt.

Die Visionen des einstigen regierenden Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, und die damalige Hoffnung der Berliner auf Freiheit, Wohlstand und Brüderlichkeit, werden heute durch Partys und Spaß ersetzt und gipfeln darin, dass Berlin die Hauptstadt der Hartz IV Empfänger geworden ist und bundesweit mit die höchste Arbeitslosenquotehat.

Wir Berlinerinnen und Berliner sind wütend, wenn unser Wasser verscherbelt wird und Bildung, Energie, Gesundheit, Wohnungen, Sparkassen Nahverkehr und Entsorgung zum Spielball wirtschaftlicher und finanz-, sozial-, und wirtschaftspolitischerInteressen werden. Der rot-rote Filz zwischen der politischen Klasse und der Privatwirtschaft kombiniert mit einem raffinierten Beratungssystem beuten auch unsere Heimatstadt Berlin aus.

Dieser rot-rote Berliner Senat lässt nichts aus, um Volksbegehren und Volksentscheide sowie den Bürgerwillen mit Füssen zu treten und erfindet immer neue fadenscheinige Ausreden um Volkes Willen auszuhebeln.Der Berliner Senat beweist täglich auf ein Neues, dass seine Landespolitik in der Bundeshauptstadt weite Teile der Berlinerinnen und Berliner nicht mehr erreicht.

Wir vom Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de, wollen allen in Berlin aktiven demokratischen Bürgerinitiativen (keine rechts- bzw. linksradikalen Initiativen) Gelegenheit geben, ihre Standpunkte auf dieser Veranstaltung vorzutragen und einem großen Publikum bekannt zu geben und um Unterstützung zu werben.

Auch der Berliner Senat hat zwar die Direktdemokratie in die Verfassung geschrieben und damit zunächst viele Erleichterungen versprochen, aber die von den Berlinerinnen und Berlinerin, sprich der Berliner Bevölkerung, ausgeübte Direktdemokratie wird ggf. vom derzeitigem Berliner Senat gezielt behindert.

Jüngstes Beispiel dafür ist die Behinderung der Bürgerinitiative „ProReli". Dieser Initiative ist für die zweite Stufe ihres Volksbegehrens das freie Sammeln der 170.000 benötigten Unterschriften unter Zuhilfenahme von Informationsständen untersagt worden. Jeder einzelne Infostand muss nun separat beim zuständigen Bezirksamt beantragt werden. Das widerspricht in eklatanter Weise dem Geist dieses Gesetzes.

Auch beim erfolgreichen Bürgerentscheid Media-Spree versenken wurde deutlich, dass dem Berliner Senat Volkes Wille gleichgültig ist.

Auch das Verhalten der Berliner Bezirke hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung macht deutlich, dass, obwohl ein Bürgerbegehren läuft, hier auf Kosten der Steuerzahler bereits die Parkscheinautomaten und Hinweisschilder aufgestellt und wieder einmal mehr vollendete Tatsachen geschaffen werden!

Das übelste Beispiel ist die Initiative der ICAT zum Erhalt des Flughafens Tempelhof. Dort hat der Berliner Senat durch Äußerungen und Handlungen gezielt Einfluss auf das Wahlverhalten der Berlinerinnen und Berliner genommen.

Durch den Antrag auf Entwidmung, sprich der Schließung des Flughafens für den Flugbetrieb, noch während des laufenden Volksbegehrens und die Änderung des Flächennutzungsplans, aber auch durch die wiederholte Äußerung des derzeit Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, „der Ausgang des Volksentscheids sei für ihn nicht relevant" wurde der Volksentscheid gezielt manipuliert und das Ziel direkter Demokratie mit Füßen getreten.

Als Verein und Befürworter des Weiterbetriebs des Flughafens Tempelhof als Verkehrsflughafen, konnten wir mit dem Ausgang des Volksentscheids nicht zufrieden sein.

Daher werden wir am 28. September 2008 auch den Startschuss für ein neuen Bürgerentscheid zum Flughafen Tempelhof bekannt geben, das u.a. beinhaltet, das gesamte Tempelhofer Feld unter Denkmalschutz zu stellen und den Flughafen zum UNESCO-Weltkulturerbe zu erklären.

Gleichzeitig werden wir am Sonntag, den 28. September 2008, aber auch den Airport Tempelhof symbolischen in mit einem Festakt in den „Ernst Reuter Flughafen Berlin Tempelhof" umtaufen.

Aber auch sonst ist eine deutliche Schieflage in unserer Stadt zu beobachten. Der Kultur und der Infrastruktur für Touristenzentren im Ostteil der Bundeshauptstadt Berlin wird Geld gepumpt Aber für das so wichtige Schulwesen und für den Ausbau der dringend erforderlichen Jugend- Senioren- und Sozialarbeit sind keine finanziellen Mittel verfügbar bzw. vorhanden.

Gleichzeitig verschleudert der Berliner Senat aber dreistellige Millionenbeträge für Immobilienprojekten wie z.B. dem Spreedreieck oder der Wasserstadt Spandau oder aber dem Hafen Tempelhof.

Hinschauen, aufzeigen und aufrufen!

Veranstaltung „Schaut auf diese Stadt" in Berlin –Tempelhof
Datum: Sonntag, den 28. September 2008
Beginn: 16:00 Uhr
Dauer: 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Ort: Luftbrückendenkmal, 12101 Berlin (Tempelhof)

Gehen Sie am 18. September wählen, wählen Sie was Sie wollen, aber wählen Sie Wowereit ab.