Halbzeit beim Bürgerbegehren

Halbzeit beim Bürgerbegehren zur Rettung des Berliner Flughafens Tempelhof
Neues Volksbegehren gut angelaufen


(29. 11. 2008) Das Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de hat zum Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof ein neues Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof Schöneberg gestartet.
Unter dem Titel: „Bürgerbegehren: Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" sammelt das Berliner Aktionsbündnis seit dem 3. Oktober Unterschriften.

Sechs Wochen später reichte das Aktionsbündnis, die ersten 3.500 Unterschriften beim Bezirkswahlamt im Rathaus Schöneberg ein.

Andreas Donati, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Wir haben jetzt die Hälfte der benötigten Stimmen zusammen, durch den regen Rücklauf und die am kommenden Wochenende stattfindenden Verteil- und Sammelaktionen rechnen wir fest damit, die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren bis Mitte Dezember zusammen zu haben“.

Für die Durchführung des Bürgerbegehrens sind 7.500 Unterschriften notwendig; sind diese zusammen, so wird voraussichtlich Mitte Juni, zusammen mit dem Europawahlen, mit einen Bürgerentscheid über das Anliegen des Aktionsbündnisses abgestimmt.

Das große Interesse hat das Aktionsbündnis außerdem veranlaßt, am Tag der Schließung auch ein neues Volksbegehren über das Schicksal Tempelhofs als zukünftiges UNESCO Weltkulturerbe zu starten.

Während am Bürgerbegehren nur Einwohner von Tempelhof-Schöneberg teilnehmen können, dürfen für das Volksbegehren alle Berliner unterschreiben.
Volker Perplies vom Aktionsbündnis: "Die Zahl der Rücksendungen verdoppelt sich derzeit von Woche zu Woche. Obwohl wir erst am 30.10. begonnen haben, sind wir schon jetzt bei insgesamt über 3000 Unterschriften."

Das Volksbegehren umfasst nicht nur den Erhalt des Flughafens Tempelhof. Es enthält auch Vorgaben für mehr Transparenz, die zukünftig die problematische Interessenverflechtung des Senats mit wirtschaftlichen Interessen wie z.B. bei BBI verhindern sollen. "Wir machen hier einen ganz großen und überfälligen Schritt in Richtung demokratischer Kontrolle", so Perplies weiter.

Das Aktionsbündnis bittet alle Berliner, weiterhin so engagiert Unterschriften zu sammeln. Alle Berliner können das Formular für das Volksbegehren unterschreiben, die Tempelhof-Schöneberger zusätzlich das Formular für das Bürgerbegehren.

Formulare für beide "Begehren" sind im Internet unter www.volksentscheid-berlin.de erhältlich. Außerdem können sie in zahlreichen Sammelstellen und im Cafe "Romi" am Platz der Luftbrücke abgeholt und zurückgegeben werden. Eine Liste der Sammelstellen gibt es im Internet.

Für den kommenden Samstag, zu einer weiteren Protestkundgebung aufgerufen. Start der Demo gegen 15:00 Uhr ist wieder der „Adlerkopf" Am Platz der Luftbrücke; das Ziel diesmal das Brandenburger Tor.

Joachim Kiau, Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Wir werden auf unserer Marsch zum Brandenburger Tor auch wieder Unterschriften für unser neues Volksbegehren sammeln."

copyright: www.be-4-tempelhof.de

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